Einen Eklat nennen die Meisten heute das, was bis vergangenen Freitag noch Zuwanderungsdebatte hie\u00df. Dieser Eklat wird, wenn der Bundespr\u00e4sident das Gesetz billigt und damit f\u00fcr verfassungsrechtlich einwandfrei erkl\u00e4rt, ein Makel sein, der diesem Gesetz in Zukunft stets anhaften wird. Ganz \u00e4hnlich wie der einst durchgeboxten Steuerreform, an der einige Bundesl\u00e4nder ganz gut verdient haben.
Wir haben Theater gesehen. Die Experten werden sich nun einige Zeit streiten, ob es sich hier um legitimes Theater oder eher um Schmierentheater handelt. Schlecht inszeniertes Theater d\u00fcrfte wohl das kleinste gemeinsame Attribut sein. Wenn es tats\u00e4chlich irgendein absurdes Theaters ist, dann hat dies den Vorteil, da\u00df man den von ihren zornigen Dialogen v\u00f6llig ersch\u00f6pften, aber vermutlich nur kurz aus der Puste geratenden Schauspielern zusehen kann, wie sie sich und ihre Politik endg\u00fcltig demaskieren.<\/p>\n
Da bietet sich nun erstmalig die Chance, Gesetz werden zu lassen, was seit 1954, als sich die ersten Italiener tr\u00e4nenreich von Heimat und Familie verabschiedeten, Realit\u00e4t ist. Jedoch hei\u00dft diese Realit\u00e4t nicht Zuwanderung, sondern Anwerbestoppausnahmeregelung und sollte daher auf Empfehlung Rita S\u00fcssmuths per Gesetz nicht nur einen neuen Namen erhalten und Realit\u00e4t werden lassen, was jahrzehntelange Praxis ist, sondern auch eine moderne, offene Republik dokumentieren. Modern und offen freilich zun\u00e4chst f\u00fcr jene, die Deutschland einen Dienst erbringen. Der formale Status, der Fl\u00fcchtlingen garantiert, nach den Genfer Konventionen behandelt zu werden, wurde erst auf Grund kirchlichen Drucks in die Zeilen des Gesetzes aufgenommen.
Trotzdem ist die Neuregelung der Anwerbestoppausnahmeregelung sinnvoll. Sie wird von gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung begr\u00fc\u00dft. Wirtschaft, Sozialverb\u00e4nde, Gewerkschaften und die Kirchen zeigen sich nach X \u00c4nderungen des Gesetzes zufrieden. Auch die Parteien sind sich grunds\u00e4tzlich einig. Hatte Roland Koch noch vor Jahren das Thema per Volksentscheid von der Tagesordnung gestrichen, so zog der Kanzler die Green Card aus der Tasche, um einer schw\u00e4chelnden Schl\u00fcsselbranche schnell und punktgenau gut gebildete Arbeitskr\u00e4fte zuzuf\u00fchren. Ich musste zwar immer grinsen, wenn ich durchs Schaufenster den Inder sah, der neu-startend und kellnernd im Internetcafe arbeitete, es machte aber eine Debatte m\u00f6glich, in der die CDU sogar noch die progressiveren Forderungen stellte.<\/p>\n
Mittlerweile, es dauert mitunter Monate, wenn nicht Jahre, bis wichtige Reformen Realit\u00e4t werden, ist die Entscheidung um die Zuwanderung ins Wahljahr vertagt worden. Da gelten andere Priorit\u00e4ten, werden den Politikern andere F\u00e4higkeiten abverlangt als die zum Konsens und der Vernunft. Im Wahljahr haben die Kanzlerberater das Sagen. Und die Kanzlerkandidatenberater. Ihre Medienexperten, Wahlkampfmanager. Wo immer Politiker auftauchen sehen sie sich einem Wald aus Kameras und Mikrofonangeln ausgesetzt. Demografen und Empiriker sind die Seismographen, die jede 0,1%ige Ersch\u00fctterung an uns melden. Entsprechende Reaktionen vor und hinter der vermittelnden Mattscheibe.<\/p>\n
Das was zuvor konsensverd\u00e4chtig aussah, wird nun zum Reziprokwert. Alle Positionen mit -1 multiplizieren – das wird zum Motto und schafft ausreichend Spielraum f\u00fcr Nichtkonsens. Dann wird Theater gespielt, der Eklat zuvor noch inszeniert. Kulminierend nach der drittten Vergewisserung – „Sie kennen meine Aufassung“. Man wertet mit „ja“; nicht mit einer Enthaltung. Ebenso Theater.<\/p>\n
Das Land steckt fest in sich selbst. Steckt fest in den K\u00f6pfen der Menschen. Die Politik scheint nicht wirklich Entscheidungen f\u00fcr das Volk treffen zu k\u00f6nnen, zu tief steckt sie in parteipolitischen Konstellationen. Parteien, Politiker und Wirtschaft stecken tief in der Korruption, die sonst Entwicklungsl\u00e4ndern vorgeworfen wird. Mehrheitsverh\u00e4ltnisse sind keine mehr, Entscheidungen lassen sich nur mit allerletzter Kraft realisieren. Auf Kosten der Politik, der Glaubw\u00fcrdigkeit. Der Wille zum Abbau des Reformstaus ist nicht erkennbar. Der Wille, nicht inszenierte Politik zu machen erst recht nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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